Obliegenheiten sind Pflichten, die dem Versicherungsnehmer auferlegt werden und die er zu erfüllen hat, um sich die Leistungen eines Versicherungsvertrages zu erhalten. Beispielsweise verpflichtet sich der Antragsteller:
zur vorvertraglichen Anzeigepflicht (Gesundheitsfragen usw.)
Gefahrstandspflicht (Verbot der Gefahrerhöhung)
Abwendungs- und Minderungspflicht (Schadenminderung)
Anzeige-, Auskunft- und Belegpflicht
und vieles mehr
Der Versicherer kann durch Kündigung leistungsfrei werden, wenn der Versicherungsnehmer gegen diese Obliegenheiten verstößt. Obliegenheiten sind jedoch keine Rechtspflichten und sind daher nicht gerichtlich einklagbar.
19.04.2025